Eisfeld Engineering, UAB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

2024-06-12

  1. Definitionen
    1. „Konto“ bezeichnet das Ergebnis des Registrierungsprozesses des Käufers, bei dem ein persönliches Konto erstellt wird, in dem die Daten des Käufers gespeichert werden.
    2. „Vertrag“ bezeichnet den Fernabsatzvertrag über den Verkauf von Ergebnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gemäß dem in den Bedingungen und auf der Website festgelegten Verfahren.
    3. „KI-Lösung“ bezeichnet die dem Verkäufer gehörende KI-Lösung, die der Käufer zur Erstellung von Ergebnissen gemäß dem in den Bedingungen und auf der Website festgelegten Verfahren verwendet. Die KI-Lösung unterstützt Projekte mit Fertigteil-Stützen, Wänden, Trägern, Deckenplatten und Treppen und ist in der Lage, aus einem 3D-Schalungsmodell ein 3D-Bewehrungsmodell zu erstellen. Während dieses Prozesses berücksichtigt die KI-Lösung: die statischen Berechnungen, bautechnische Normen und die technische Erfahrung von Detailplanern. Alle Rechte am geistigen Eigentum an der KI-Lösung liegen ausschließlich beim Verkäufer.
    4. „Käufer“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die die Website nutzt und Ergebnisse erwirbt. Durch die Nutzung der Website und den Erwerb der Ergebnisse bestätigt der Käufer, dass er die Ergebnisse für Zwecke seines Unternehmens, Gewerbes, Handwerks oder Berufs erwirbt (nicht für private Verbraucherzwecke), d. h. der Käufer ist kein Verbraucher.
    5. „Rechte an geistigem Eigentum (IP-Rechte)“ bezeichnet Patentrechte, Erfindungen, Geschäftsgeheimnisse und sonstige Rechte an Know-how (einschließlich etwaiger Verlängerungen oder Erneuerungen), Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, Rechte mit urheberrechtlichem Schutz, Rechte an Datenbanken, Software, Quellcode, Zugangsdaten, eingetragene und nicht eingetragene Designrechte, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Marken, Handelsnamen, Logos, Slogans und nicht eingetragene Kennzeichen, Domainnamen, Unternehmensnamen sowie sämtliche Registrierungen oder Anmeldungen der vorgenannten Rechte in beliebigen Ländern oder Rechtsordnungen.
    6. „Parteien“ bezeichnet gemeinsam den Käufer und den Verkäufer.
    7. „Partei“ bezeichnet entweder den Käufer oder den Verkäufer.
    8. „Datenschutzrichtlinie“ bezeichnet die unter https://www.engineerai.eu/privacy_policy abrufbare Datenschutzrichtlinie.
    9. „Ergebnisse“ bezeichnet die Ergebnisse, die durch die Nutzung der KI-Lösung durch den Käufer gemäß den in den Bedingungen und auf der Website festgelegten Verfahren generiert werden.
    10. „Verkäufer“ bezeichnet Eisfeld Engineering, UAB, juristische Person mit dem Code 305439680, eingetragener Sitz: Saltoniškių Str. 29, Vilnius, Republik Litauen, E-Mail: vilnius-eisfeld@e3p.de. Daten über den Verkäufer werden im Handelsregister geführt und gespeichert.
    11. „Bedingungen“ bezeichnet diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website und/oder den Erwerb von Ergebnissen.
    12. „Dritte“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die keine Vertragspartei ist.
    13. „Website“ bezeichnet die vom Verkäufer betriebene Website unter www.engineerai.eu.
  2. Anwendungsbereich
    1. Diese Bedingungen gelten, wenn der Käufer die Website besucht und/oder Ergebnisse erwirbt. Diese Bedingungen gelten als rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
    2. Durch die Annahme dieser Bedingungen und/oder durch den Erwerb der Ergebnisse bestätigt der Käufer, dass er diese Bedingungen vollständig gelesen hat, mit deren Inhalt einverstanden ist und sich verpflichtet, diese bei der Nutzung der Website und dem Erwerb der Ergebnisse einzuhalten.
    3. Mit dem Erwerb der Ergebnisse bestätigt der Käufer zudem, dass er die Datenschutzrichtlinie gelesen und verstanden hat.
    4. Wenn der Käufer diesen Bedingungen nicht zustimmt, darf er die Website nicht nutzen und/oder keine Ergebnisse erwerben.
    5. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung, wenn der Käufer diese Bedingungen ganz oder teilweise nicht gelesen hat, auch wenn er die Gelegenheit dazu hatte.
  3. Konto
    1. Der Käufer kann Ergebnisse nur erwerben, nachdem er ein Konto erstellt hat.
    2. Der Käufer ist für die Sicherheit seines Kontopassworts verantwortlich. Alle über das Konto des Käufers vorgenommenen Handlungen gelten als vom Käufer durchgeführt. Der Verkäufer haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch eine Verletzung der in diesem Abschnitt genannten Pflichten seitens des Käufers entstehen.
    3. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn ihm eine unbefugte Nutzung seines Kontos bekannt wird.
    4. Der Käufer hat das Recht, sein Konto jederzeit zu löschen.
    5. Das Konto wird automatisch gelöscht, wenn sich der Käufer innerhalb von zwei (2) Jahren seit dem letzten Login nicht mehr angemeldet hat.
    6. Der Käufer erkennt an und stimmt zu, dass er keine Eigentumsrechte am Konto besitzt. Der Verkäufer hat das Recht, das Konto des Käufers jederzeit ohne Vorankündigung zu kündigen, zu löschen oder zu sperren sowie alle damit verbundenen Inhalte zu entfernen, wenn er der Ansicht ist, dass der Käufer gegen diese Bedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen hat. Über die vorgenommenen Maßnahmen wird der Käufer an die im Konto angegebene E-Mail-Adresse informiert.
  4. Ergebnisse
    1. Ergebnisse werden durch das Hochladen der auf der Website angegebenen Daten, Materialien und sonstigen Informationen in die KI-Lösung gemäß den auf der Website beschriebenen Verfahren generiert.
    2. Käufer erkennt ausdrücklich an, dass die zur Generierung der Ergebnisse in die KI-Lösung hochgeladenen Daten und Informationen zur Verbesserung, Weiterentwicklung und zum Training der KI-Lösung des Verkäufers verwendet werden können.
  5. Vertragsschluss
    1. Sobald der Käufer alle Schritte zur Bestellung der Ergebnisse abgeschlossen hat, wobei der letzte Schritt die Bezahlung der Ergebnisse ist, gelten der Käufer und der Verkäufer als eine Verkaufsbeziehung eingegangen und haben einen Vertrag abgeschlossen.
  6. Rechte und Pflichten des Käufers
    1. Der Käufer hat das Recht, die Website zu nutzen und/oder die Ergebnisse gemäß diesen Bedingungen zu erwerben.
    2. Der Käufer hat das Recht, die KI-Lösung gemäß diesen Bedingungen zu nutzen.
    3. Der Käufer verpflichtet sich:
      1. die Website zu nutzen und/oder die Ergebnisse in gutem Glauben zu erwerben, ohne gegen diese Bedingungen oder geltende Gesetze zu verstoßen;
      2. die Website nicht für rechtswidrige oder durch diese Bedingungen verbotene Zwecke zu nutzen oder in einer Weise, die dem Verkäufer oder Dritten Schaden zufügen könnte;
      3. keine Rechte an geistigem Eigentum (IP-Rechte) des Verkäufers und/oder Dritter zu verletzen;
      4. nicht zu versuchen, den Betrieb der KI-Lösung in irgendeiner Weise zu stören oder deren Funktionsprinzipien zu analysieren;
      5. beim Erwerb der Ergebnisse ausschließlich korrekte Daten anzugeben. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Käufer und/oder Dritten entstehen, wenn der Käufer ungenaue, falsche oder unvollständige Daten im Konto angibt oder geänderte Daten nicht umgehend aktualisiert;
      6. die Zugangsdaten des Kontos nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verlust der Zugangsdaten muss der Käufer den Verkäufer unverzüglich informieren;
      7. nicht die Identität Dritter zu verwenden, keine Konten im Namen nicht existierender Personen zu erstellen und keine personenbezogenen Daten Dritter zu veröffentlichen;
      8. die Ergebnisse gemäß diesen Bedingungen zu bezahlen;
      9. keine Handlungen vorzunehmen, die auf die Aneignung von Informationen oder Daten des Verkäufers oder Dritter abzielen oder die Funktionsweise und technischen Abläufe der Website beeinträchtigen;
      10. keine Maßnahmen zu ergreifen, die den Betrieb der Website unangemessen oder übermäßig belasten;
      11. keine Geräte, Software oder Verfahren zu verwenden, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Website stören oder zu stören versuchen;
      12. keine Informationen oder Inhalte hochzuladen, die Viren, beschädigte Dateien oder andere ähnliche Software oder Programme enthalten, welche die Website oder ihre Funktionalität negativ beeinflussen könnten, insbesondere beim Einsatz der KI-Lösung;
      13. keine verbotene Massenextraktion von Informationen durch automatisierte Methoden vorzunehmen, insbesondere nicht zur Sammlung personenbezogener Daten oder unter Verwendung verbotener Mittel;
      14. keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit der Website gefährden oder verletzen;
      15. alle weiteren in diesen Bedingungen und geltendem Recht festgelegten Pflichten einzuhalten.
  7. Rechte und Pflichten des Verkäufers
    1. Der Verkäufer hat das Recht:
      1. das Konto des Käufers ohne vorherige Mitteilung unbefristet zu sperren oder zu löschen, wenn er feststellt, dass der Käufer gegen die in Abschnitt 6.3 dieser Bedingungen genannten Pflichten verstößt. Die Entscheidung über eine Sperrung oder Löschung hängt vom Ausmaß und der Dauer des Verstoßes sowie dessen Bedeutung für das Geschäft des Verkäufers ab. Im Falle einer Sperrung oder Löschung wird der Käufer über die im Konto angegebene E-Mail-Adresse informiert;
      2. den Betrieb der Website dauerhaft und ohne vorherige Ankündigung einzustellen.
    2. Der Verkäufer verpflichtet sich
      1. die Privatsphäre des Käufers zu respektieren und dessen personenbezogene Daten ausschließlich gemäß diesen Bedingungen, der Datenschutzrichtlinie und geltendem Recht zu verarbeiten;
      2. alle weiteren Pflichten zu erfüllen, die in diesen Bedingungen und geltendem Recht festgelegt sind.
  8. Zahlung für die Ergebnisse
    1. Der für die Ergebnisse geltende Preis ist der auf der Website angegebene Preis.
    2. Die Preise beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer (MwSt.) und ggf. andere Steuern und werden in Euro angegeben.
    3. Der Käufer kann die Ergebnisse mit den beim Bezahlvorgang angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.
    4. Die Kreditkarteninformationen des Käufers werden vom Verkäufer nicht gespeichert, wodurch der gesamte Zahlungsvorgang sicher ist.
  9. Geistige Eigentumsrechte (IP-Rechte)
    1. Die KI-Lösung, sämtliche Inhalte der Website einschließlich aller Texte, Grafiken, Bilder, Fotos, Videoaufnahmen oder anderer visueller Materialien, Marken, Logos, anderer visueller Kennzeichen, das Design der Website, der Software-Code und/oder einzelne Teile all dieser Inhalte, Domains usw. (nachfolgend zusammengefasst als „Inhalte des Verkäufers“) sind geistiges Eigentum des Verkäufers oder Dritter und durch die Gesetze der Republik Litauen sowie internationale Rechtsakte zum Schutz geistiger Eigentumsrechte geschützt.
    2. Der Käufer versteht, dass durch die Nutzung der Website und/oder der KI-Lösung keine Rechte an den Inhalten des Verkäufers erworben werden und er diese Inhalte nur gemäß diesen Bedingungen nutzen darf. Die Inhalte des Verkäufers dürfen nur für persönliche und informative Zwecke genutzt werden. Eine Veröffentlichung, der Verkauf, die Vermietung, Vervielfältigung, Darstellung, Modifikation oder sonstige Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers erlaubt.
    3. Ein Käufer, der IP-Rechte des Verkäufers oder Dritter verletzt, ist zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.
  10. Haftung
    1. Die Parteien haften für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen und/oder dem geltenden Recht.
    2. Die Haftung des Verkäufers ist auf direkte Schäden und den vom Käufer für die Ergebnisse gezahlten Betrag begrenzt.
    3. Der Käufer erkennt ausdrücklich an, dass der Verkäufer in keiner Weise für die Ergebnisse, deren Nutzung oder etwaige Konsequenzen haftet. Die Nutzung der KI-Lösungen erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko und Verantwortung des Käufers. Es werden keine Garantien abgegeben – die KI-Lösungen und die erzeugten Ergebnisse werden „wie sie sind“ bereitgestellt.
    4. Der Verkäufer ist von jeglicher Haftung befreit, wenn der Käufer aufgrund von Nichtbeachtung dieser Bedingungen, der Datenschutzrichtlinie oder anderer Informationen auf der Website einen Schaden erleidet.
    5. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für den unterbrechungsfreien Betrieb der Website. Der Käufer erkennt an, dass der Verkäufer nicht für Internetzugangsdienste verantwortlich ist.
    6. Der Verkäufer garantiert nicht, dass die Ergebnisse den Erwartungen des Käufers entsprechen.
    7. Die Parteien haften nicht für die teilweise oder vollständige Nichterfüllung ihrer Pflichten, wenn sie nachweisen können, dass dies durch höhere Gewalt verursacht wurde. Höhere Gewalt ist im Sinne des geltenden Rechts zu verstehen.
  11. Änderung der Bedingungen
    1. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Bedingungen jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu aktualisieren. Sofern nicht anders angegeben, wird der Käufer über Änderungen auf der Website informiert. Die Änderungen treten unmittelbar mit Veröffentlichung auf der Website in Kraft. Wenn der Käufer den neuen Bedingungen nicht zustimmt, darf er die Website nicht mehr nutzen und keine weiteren Ergebnisse erwerben.
    2. Die jeweils aktuelle und gültige Version der Bedingungen ist jederzeit auf der Website verfügbar. Für den jeweiligen Erwerb gelten die Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Kaufs in Kraft waren.
  12. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
    1. Diese Bedingungen und/oder der Kauf der Ergebnisse unterliegen dem Recht der Republik Litauen, sofern nicht durch geltendes Recht etwas anderes vorgeschrieben ist.
    2. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen werden von den zuständigen Gerichten der Republik Litauen am Sitz des Verkäufers entschieden.
  13. Schlussbestimmung
    1. Die Website kann Hyperlinks zu anderen Websites und Inhalten enthalten, die von Dritten kontrolliert werden. Der Käufer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer keine Verantwortung für Inhalte Dritter übernimmt. Ein Hyperlink zu Inhalten Dritter stellt keine Empfehlung oder Verantwortung des Verkäufers dar. Der Käufer nutzt diese Inhalte auf eigenes Risiko. Der Verkäufer gibt keinerlei Garantien oder Zusicherungen in Bezug auf Inhalte Dritter ab. Der Käufer versteht, dass alle über Hyperlinks zugänglichen Informationen in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Dritten liegen, der diese Inhalte bereitstellt.